Einzelne Stimmberechtigte im Kanton St.Gallen haben unvollständige Wahlunterlagen für den Urnengang vom 22. Oktober 2023 erhalten. Die Staatskanzlei bittet alle Stimmberechtigten, die Vollständigkeit des Wahlmaterials zu überprüfen und sich bei ihren jeweiligen Gemeinden zu melden, falls etwas fehlen sollte. Es könnten Wahlzettel für die Ständeratswahl und die Nationalratswahl fehlen. Schuld daran sei eine Verpackungsmaschine.
Insgesamt wurden an rund 330’000 Stimmberechtigte die Wahlunterlagen für die Erneuerungswahlen vom 22. Oktober 2023 versendet. Die Staatskanzlei wurde von verschiedenen Gemeinden darauf hingewiesen, dass einzelne Stimmberechtigte unvollständige Wahlunterlagen für den Urnengang vom 22. Oktober 2023 erhalten haben. In 43 der 51 bislang bekannten Fälle fehlten der Wahlzettel und teilweise auch die Wahlanleitung für die Erneuerungswahl der st.gallischen Mitglieder des Ständerates. In den übrigen 8 Fällen erhielten Stimmberechtigte nicht alle Listen für die Nationalratswahl. Die betroffenen Stimmberechtigten haben von ihren Wohnsitzgemeinden bereits Ersatzmaterial ausgehändigt erhalten.
Wahlunterlagen auf Vollständigkeit prüfen
Die fehlenden Wahlzettel für die Ständeratswahl sind auf ein technisches Problem einer Verpackungsmaschine zurückzuführen. Mit der betreffenden Maschine wurde lediglich das Wahlmaterial der für die elektronische Stimmabgabe angemeldeten Stimmberechtigten der Gwüsst-Gemeinde Goldach sowie der Gemeinde Rapperswil-Jona, Kirchberg, Vilters-Wangs und Widnau verpackt.
Im Fall der unvollständigen Wahlzettel-Sets für die Nationalratswahl hat die Druckerei eine geringe Anzahl Broschüren mit fehlerhaften Abzügen für die Verpackung freigegeben. Die betroffenen Gemeinden lassen sich dabei nicht enger eingrenzen. Aufgrund der Fehlerursachen geht die Staatskanzlei davon aus, dass eine sehr geringe Menge an unvollständigen Wahlunterlagen ausgeliefert worden ist.
Die Staatskanzlei ruft die Stimmberechtigten dazu auf, die ihnen zugestellten Wahlunterlagen auf Vollständigkeit hin zu prüfen. Die Wahlunterlagen müssen eine Broschüre mit 29 vorgedruckten Listen und einer leeren Liste sowie einen Wahlzettel und eine Wahlanleitung für die Ständeratswahlen enthalten. Wer etwas vermisst, erhält bei der Wohnsitzgemeinde die vollständigen Unterlagen. Alle Gemeinden sind informiert und angewiesen, fehlendes oder fehlerhaftes Wahlmaterial zu ersetzen.
Quelle: Staatskanzlei St. Gallen
