Medienmitteilung des Gemeinderates Untereggen

vom 7. März 2022

Gemeinde Untereggen behält Steuerfuss auf 119 %

Jahresabschluss fällt besser aus als erwartet, Budget weiterhin im Minus

Die Erfolgsrechnung 2021 der Gemeinde Untereggen schliesst über 220’000 Franken besser ab als budgetiert. Es bleibt dennoch ein Aufwandüberschuss von knapp 135’000 Franken. Während bei den Einkommens- und Vermögenssteuern praktisch eine Punktlandung budgetiert war, konnten höhere Erträge aus Grundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern erzielt werden. Nebst vereinzelten höheren Aufwendungen für Infrastrukturanlagen wurden Einsparungen durch den Wegfall von Aktivitäten durch die Corona-Massnahmen und bei der Informatik erzielt. Das Budget 2022 sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss von 119 % einen erneuten Aufwandüberschuss von Fr. 482’060.00 vor, welcher aus dem Bilanzüberschuss von gut 3.2 Millionen Franken getragen werden kann. Nebst Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Gemeinde fallen grössere Unterhaltsarbeiten an Gemeindestrassen ins Gewicht. Bei der Schule fallen weniger Aufwendungen für den Kindergarten ins Gewicht, weil ab dem Schuljahr 2022/2023 nur noc eine Kindergartenklasse mehr geführt werden muss. Dafür fallen wesentlich mehr Aufwendungen für Oberstufengelder an, weil ein «kleiner» Jahrgang die Oberstufe abschliesst und ein grösserer Jahrgang aus der 6. Klasse in die Oberstufe übertritt. Mit dem Geschäftsbericht 2021 wird erstmals eine Investitionsplanung publiziert, welche in den nächsten vier Jahren als bemerkenswerteste Ausgabenposten die Schulraumplanung und die Freiraumplanung auf der Schulanlage enthält. Die Elektra und die Wasserversorgung schliessen erfolgreich ab. Die Ertragsüberschüsse können für künftige Erneuerungen der Infrastruktur eingesetzt werden.

Die Erfolgsrechnung 2021 des Gemeindehaushaltes schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 134’698.49 (Vorjahr: Fr. 88’166.57) ab. Gegenüber dem budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 363’210 (Gesamtergebnis; 2. Stufe) ergibt dies eine Besserstellung von Fr. 228’511.51. Der geringere Aufwandüberschuss hat verschiedene Gründe: Wegen der Corona-Massnahmen konnten nur beschränkt öffentliche Anlässe stattfinden. Für die Umstellung der Buchhaltungssoftware war weniger externer Aufwand erforderlich als budgetiert. Zudem wurden auch weniger Softwareanschaffungen getätigt als geplant. Wegen des verzögerten Abschlusses der Revision der Ortsplanung wurden nicht alle budgetierten Arbeiten für das ÖREB (Register der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen) ausgeführt. Die Kinder- und Jugendarbeit konnte wegen der Corona-Massnahmen viele Aktivitäten nicht durchführen. Die Kosten für den Abschluss der Revision der Ortsplanung fielen tiefer aus als budgetiert. Während die Unternehmenssteuern und die Quellensteuern leicht unter dem Budget liegen, wurde bei den Grundstückgewinnsteuern ein schöner Mehrertrag erzielt. Hingegen wurde aufgrund eines Gerichtsurteils den Kindergärtnerinnen rückwirkend auf fünf Jahre ein Teil der Entschädigungen für Pausenaufsicht vergütet. Ausserdem musste aufgrund eines Defekts die Hardware für die Firewall der Schule samt Access Points ersetzt werden. Neu müssen in zwei Fällen die Alimenten bevorschusst werden. Nur in einem Fall wurden diese auch wieder rückerstattet. Die Einbringung wird forciert. Aufgrund der überdurchschnittlichen Schneefälle sind die Kosten für den Winterdienst rund 35 % höher ausgefallen als budgetiert. Zudem war der Unterhalt der Strassenbeleuchtung aufwendiger als vorgesehen. Bei wenigen Erdbestattungen sind die bisher verwendeten Grabspriessungen wegen Fäulnis nicht mehr gebrauchstauglich. Es wurden Grabspriessungen aus Metall angeschafft. Dies verursachte nicht budgetierten Aufwand von Fr. 8’800. Nebst dem budgetierten Fensterersatz in den Seniorenwohnungen Quellenstrasse 4 war aufgrund eines Mieterinnenwechsels eine Wohnungsrenovation vorzunehmen (ca. Fr. 10’000) und in anderen Wohnungen einzelne Küchengeräte zu ersetzen. Aufgrund des besseren Abschlusses verzichtet der Gemeinderat auf die budgetierte Entnahme von Fr. 75’000 aus der Ausgleichsreserve. Der Aufwandüberschuss 2021 wird durch einen Bezug aus dem Bilanzüberschuss im Eigenkapital gedeckt. Durch diesen Bezug reduziert sich der Bilanzüberschuss per 31.12.2021 um Fr. 134’698.49 auf Fr. 3’219’136.65.

Nur geringe Planungsausgaben in der Investitionsrechnung

In der Investitionsrechnung 2021 wurden lediglich die Ausgaben für die Vorprojektphase der Fuss- und Velowegbrücke St. Gallen-Untereggen und die Sanierung des Stadelwiesbachs sowie die Einnahmen der Anschlussbeiträge für die Abwasserbeseitigung verbucht. Die Projektierungen sind noch nicht abgeschlossen.

Elektra und Wasserversorgung mit Ertragsüberschüssen

Die Erfolgsrechnung 2021 der Elektra schliesst bei Aufwendungen von rund Fr. 696’687.07 und Erträgen von rund Fr. 859’449.61 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 162’762.54 (Vorjahr Fr. 113’900.58) ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 98’900. Die Besserstellung von Fr. 63’862.54 gegenüber dem Budget ist insbesondere auf Mehrerträge aufgrund des höheren Strombedarfs zurückzuführen.

Der Ertragsüberschuss von Fr. 162’762.54 wird der Ausgleichsreserve zugewiesen. Diese beträgt damit per 31.12.2021 Fr. 688’268.60.

Die Erfolgsrechnung 2021 der Wasserversorgung schliesst bei Aufwendungen von Fr 112’279.54 und Erträgen von Fr. 226‘962.05 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 114’682.51 (Vorjahr: Fr. 62’720.80) ab. Das Budget sah einen Ertragsüberschuss von Fr. 41’100 vor. Der positive Abschluss resultiert insbesondere aus tieferen Verwaltungs- und Unterhaltskosten. Im Berichtsjahr war erfreulicherweise kein Rohrbruch zu verzeichnen. Zudem reduzierten sich die Kosten für den Ankauf von Trinkwasser bei den Technischen Betrieben Goldach aufgrund von Preisanpassungen um rund Fr. 20’000 (neuer Gesellschaftsvertrag mit der regionalen Wasserversorgung St. Gallen AG).

Der Ertragsüberschuss von Fr. 114’682.51 wird der Ausgleichsreserve zugewiesen. Diese beträgt damit per 31.12.2021 Fr. 488’206.08.

Budget 2022 mit weniger guten Aussichten

Das Budget 2022 sieht bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 119 % einen Aufwandüberschuss von Fr. 597’060 (operatives Ergebnis; 1. Stufe) vor. Durch die geplante Entnahme von Fr. 115’000 aus der Ausgleichsreserve reduziert sich der Aufwandüberschuss um diesen Betrag auf Fr. 482’060 (Gesamtergebnis; 2. Stufe). Dieser Fehlbetrag kann aus dem Bilanzüberschuss von über 3 Millionen Franken gedeckt werden.

Die Hauptgründe für den hohen Aufwandüberschuss:

Ab dem Jahr 2022 müssen die Gemeinden anteilmässig die kantonalen Aufwendungen für die Bezahlung der nichteinbringbaren Krankenkassenprämien alleine tragen. Bisher betrug der Gemeindeanteil 23 %. Die Belastung erfolgt nach Einwohnerzahl und nicht aufgrund von effektiven Fällen aus der Gemeinde. Der Mehraufwand für Untereggen beträgt Fr. 26’722.00. Es ist vorgesehen, den Belag auf der Brandstrasse (Abschnitt Brand–Unterhaus, Fr. 35’000) und auf der Wandstrasse (nach Bauarbeiten, Fr. 20’000) zu ersetzen. Bei den Gemeindestrassen 3. Klasse ist ein Gemeindebeitrag für die Sanierung der Wäldlistrasse vorgesehen (Fr. 25’000).  Auf der Südseite des Friedhofs können keine neuen Erdbestattungen mehr stattfinden, ohne dass ein Grabfeld saniert werden muss. Darauf soll aus Gründen der Pietät und der Kosten verzichtet werden. Stattdessen soll auf der Nordseite der Bereich der Ausgangstreppe aufgeschüttet werden, um einerseits Erdbestattungsgräber für einige Generationen zu schaffen. Gleichzeitig kann die Umgebung der Kirche so gestaltet werden, dass mehr von der schönen Aussicht wahrnehmbar wird. Das Projekt muss noch mit Betroffenen vor der Änderung besprochen und dafür ein Baugesuch eingereicht werden. Hingegen reduziert sich der Personalaufwand für die Gemeindeverwaltung durch die Reduktion der Zahl der Lehrstellen von 2 auf 1. Im Jahr 2022 werden voraussichtlich grössere private Bauvorhaben im Hinterhof bewilligt. Dies ergibt einen höheren Ertrag an Baubewilligungsgebühren. Aufgrund der gesunkenen Zahlen an Kindergartenkindern wird ab dem Schuljahr 2022/2023 nur noch eine Klasse Kindergarten benötigt.

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